Auf der Straße der …Abhängigkeit

Eine Impression von den Straßen Buenos Aires. Von wegen Mindfuck oder Kommunikationsguerilla.

Linker Nationalismus? – Zum (aus europäischer Sicht) Paradox der lateinamerikanischen Linken

Ob der Bolivarianismus (die herrschende Ideologie in Venezuela, Ecuador, Bolivien und in geringerem Maße Nicaragua, Paraguay und einigen anderen Ländern) der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist, kann angezweifelt werden. Tatsächlich wird er -je nach Beobachter- als alles von Achse-des-Bösen-Dispotie über Staatszentralismus und Sozialdemokratie bis hin zum Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz verstanden. Eines aber ist unzweifelhaft, und das ist gemeinsamer Nenner jeder lateinamerikanischen Linken, von Lázaro Cárdenas (Präsident Mexikos von 1934 bis 1940, in dieser Zeit hat er eine -gescheiterte- Landreform durchgeführt, das Erdöl verstaatlicht -und Trotzki Asyl angeboten) über das guatemaltekische Interludio in den 1950ern (von der CIA beendet), Allende in Chile (von der CIA beendet), den Sandinistas (von der CIA beendet) und vielen mehr, bis hin zum Chávez und Correa dieser Tage. Allesamt waren oder sind erklärte Nationalisten.
In Europa ist die Rechnung einfach: Nationalismus ist rechts bis rechtsextrem. In Lateinamerika hat er fast immer -selbst in Diktaturen (etwa im Ecuador der 1970er)- etwas linkes. Nun kann man mit „unfertigen Staaten“ argumentieren, damit, dass sich in Lateinamerika anders als in Europa keine echten Nationalstaaten herausbilden konnten (z.B. aus Mangel an größeren Kriegen, wegen der Abhängigkeit von wechselnden Zentren etc.). Oder dass es dort „schwache“ oder „fast gescheiterte“ Staaten gibt. Und das deswegen ein Nationalismus weniger das Abwerten der anderen ist, sondern vielmehr das Aufwerten des Eigenen. „Mexiko den Mexikanern“ (oder ähnliches) hat eine andere Bedeutung, wenn wir eine Situation haben, in der die internationalen Investitionen effektiv Geld abziehen und die Unternehmen des Zentrums strukturell bevorzugt werden, etwa in den „Freien Exportzonen“.
Aber das wäre etwas einfach. Auch wenn all das stimmt, so muss man doch den Hintergrund sehen. Tatsächlich war ja im Moment der Unabhängigkeit Lateinamerikas so etwas wie eine lateinamerikanische Föderation geplant -die schnell scheiterte. Die darauf folgenden Versuche von Staatenbünden auf mittlerer Ebene (Großkolumbien und die Zentralamerikanische Konföderation etwa), wurden von den lokalen Eliten torpediert, die bessere Gewinnchancen in der direkten Abhängigkeit von den jeweiligen außerkontinentalen Zentren sahen -in diesem Kontext müssen auch die Autonomiebestrebungen in Bolivien gesehen werden.
So entstanden die Nationen in Lateinamerika -und mit ihnen der Nationalismus auch als Versuch, die Lokal- und Regionalfürsten bei der Stange zu halten.
Von diesem -manchmal- antioligarchischen Nationalismus wieder zu einem Panamerikanismus zu kommen, dürfte ein langer Weg sein -man beachte die Geschichte der CAN, des ALBA, MERCOSUR, UNASUR etc.

Was ist eigentlich… neoliberal?

Mittlerweile ist in allen denkbaren Kreisen von Neoliberalismus die Rede. Wer sich etwas mit Lateinamerika auskennt, weiß, dass dort schon lange solche stereotype Begriffe verwandt werden. Aber was ist mit neoliberal gemeint?
Es gibt -zumindest im Zusammenhang mit der sogenannten dritten Welt- ungefähr drei Hauptbedeutungsstifter.
Zum einen gibt es den Ordo-Liberalismus, der für einen Nachtwächterstaat steht, der nur die äußeren Rahmenbedingungen eines weitgehend freien Marktes regelt, sich aber sonst nicht einmischt. Hier gehört die Östereichische Schule mit von Hayek hin, die meist als Grundsteinleger des Neoliberalismus gehandelt wird. Hierein passt das Alles-verkaufen-wollen und das Gerede vom schlanken Staat, keine Verschuldung etc.
Dann gibt es da den -in einem gewissen Maße- Nachfolger des Ordo-Liberalismus, den Monetarismus (größter Held Milton Friedman), der die Finanzpolitik an die Stelle der Wirtschaftspolitik setzt. Die Wirtschaft also über Geldmenge, Inflationskontrolle, Leitzinsen etc. kontrollieren will.
Soweit die Theorie. Viele Nobelpreise (sind gar keine Nobelpreise, sondern ein Preis der schwedischen Reichsbank), viel Gerede, wenige Ergebnisse (zumindest bis etwa Schröder in Deutschland).
Die effektivste Strömung hier gehört zu keinem Theoretiker sondern zum Internationalen Währungsfonds. Ja, genau da, wo früher mal Herr Köhler gearbeitet hat. Und hier haben wir eine Schizophrenie: laut den IWF-Forderungen (insbesondere in den berüchtigten Strukturanpassungsprogrammen) soll die Wirtschaft liberalisiert und der Staat (und die Staatsbetriebe) zurückgedrängt werden. Also Ordo-Liberalismus. Den zweiten Schritt zu den Helden des Neoliberalismus (so wie er oft verstanden wird), macht der IWF aber nicht. IWF-treue Politik erlaubt keine monetaristische Politik, da Währungsstabilität zum obersten Ziel erklärt wird -die wiederum gerne über Anbindung an andere Währungen erreicht wird. Hierzu gehört der Dollar in Ecuador, Guatemala und anderen Ländern heute, aber auch Politiken der Konvertibilität wie unter Menem in Argentinien. Und so ist eine Geldmengenkontrolle und Leitzinspolitik unmöglich und Inflationskontrolle so gut wie.
Wenn wir also den IWF als neoliberal verstehen -und uns dem gängigen Verständnis in Lateinamerika anpassen- kommen wir zur Schwierigkeit, dass dieser Neoliberalismus kaum definierbar ist, da er mit der wichtigsten „neoliberalen“ Schule, dem Monetarismus bricht.

Ein Leckerbissen – Wählt die CDU! – In Portugal

Portugal CDU

Wer näheres wissen will (und portugiesisch liest…):
Um es kurz zu machen: man achte auf die Symbole unten auf dem Plakat.

Wie „links“ ist Correa?

Oder besser: ist Correa und sein Projekt „Alianza PAIS“ links?
Seit Ende 2006 ist Rafael Correa Präsident Ecuadors, in den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2007 und zum ersten Parlament nach der neues Verfassung 2008 hat seine Partei Alianza (oder Movimiento, Acuerdo) PAIS (PAIS steht für „Patria Altiva i Soberna“ (sowas wie „aufrechtes und souveränes Vaterland“), wobei das „i“ nur kein „y“ ist, weil es dann kein „PAIS“ (Land) gäbe) beeindruckende Mehrheiten gewonnen, im ersten Fall absolut, im zweiten, dem aktuellen Parlament immerhin fast (über 40%). Vor 2006 gab es diese Partei nicht, in den Wahlen 2006 ist sie nicht angetreten.
Also, wie links ist Correa? Er hat sich als bolivarianisch, sozialistisch und alfaristisch bezeichnet. Was heißt das eigentlich? Der Bolivarianismus ist im Grunde nichts weiter als ein lateinamerikanischer Linksnationalismus, der zwar nicht von Chávez erfunden wurde (übrigens auch nicht von Bolívar), aber zumindest durch ihn Bedeutung gewonnen hat. Im Grunde lässt er sich als eine Art lateinamerikanische Autonomiebewegung verstehen, ist also nicht genuin „links“ (was zumindest hier als internationalistisch verstanden wird). Sozialismus, und dann auch noch des 21. Jahrhunderts? Selbst der Stichwortgeber Sonntag kann nicht genau erklären, was das sein soll (genau darum geht es, googeln!). Also wieder nichts. Und Alfaro? Eloy Alfaro war ein liberaler Revolutionär (ja, sowas gibt es, zumindest in Lateinamerika, 100 Jahre Einsamkeit lesen!) der zwar ein soziales Projekt neben dem nationalen Projekt hatte, aber auch nicht linker -zumindest was die konkreten Vorschläge angeht- als meinetwegen Bismark war. Übrigens wurde er 1912 von einem wütenden Mob im Gefängnis in Quito erschlagen (oder aus dem Fenster geworfen, zu Tode geschleift, verbrannt etc. De facto alles, nur wird darüber getritten, wobei er jetzt gestorben ist). Also wieder nichts.
Und Correa selbst? Was macht er? Wahrscheinlich hat Juan Paz y Mino recht, wenn er sagt, dass Correa eigentlich nur ein Sozialdemokrat ist. Kostenlose Bildung auf irgendwie überprüftem Niveau, eine minimale Sozialhilfe (im Moment ca. 50 Dollar pro Monat) und haufenweise Infrastrukturprojekte. Ist ja nett, aber wirklich links ist das nicht.
Wahrscheinlich ist Correa nur ein Modernist (im Sinne der Modernisierungstheorie). Er (und viele aus seinem Umfeld) hat in Europa Entwicklungstheorien studiert. Und ein Projekt einer „Modernisierung von oben“ (habe ich von Giaconda Herrera von der FLACSO) ist zwar genuin links, aber ob man die kommunistischen Modernisierungsversuche des 20. Jahrhunderts wirklich als links verstehen will, bleibt jedem selbst überlassen. Die Maoisten sind zum Glück weitgehend ausgestorben (oder Innenminister geworden, entschuldigung, gewesen). Und ein Mehr an Demokratie kann man in Ecuador bislang auch nicht feststellen. Insbesondere Correas Umgang mit der Presse ist bedenklich.
Also, wie links ist Correa?

Zum Tod der Soziologie

Ich habe in den letzten Wochen einige „wissenschaftliche“ Konferenzen besucht. Und bin zum Schluss gekommen, dass die Soziologie (ich bin selbst Soziologe) keinerlei Daseinsberechtigung (mehr) hat. Warum das? Für mich ist Wissenschaft, sofern sie nicht Weltveränderung zum Ziel hat (und sei es eine Art der Veränderung, die ich nich befürworten würde) keine solche. Will heißen: man kann zwar die Welt nicht verändern, sollte aber zumindest in der Lage sein, Vorarbeit für Weltveränderung zu liefern. Also vielleicht keine Revolution durchs Wort (oder eher Buch), aber Verstehen, Vermittlung, Erklärung. Wenn Sozialwissenschaft das nicht liefern kann -und ich weiss, dass der Soziologen-Slang es nicht leichter macht, auch -gerade- mein eigener, kann sie die Frage nach dem Warum nicht mehr beantworten.
Konkreter: Vorgestern konnte ich mir wirklich nette Vorträge anhören zur Frage, ob Soziologie die Gesellschaft verändern kann. Eine der Antworten war der Verweis -unter grenzdebilem Gelächter der Soziologenschaft grad älteren Kabilers- auf Max Weber. Wer ist das? Nicht, dass es etwas bedeuten würde, aber dieser Herr hatte seine wichtigste Schaffensphase vor über 100 Jahren, sprich -marxistisch gesehen- auf dem Höhepunkt der Moderne. Sein Denken ist vor-strukturalistisch, will heißen, dass er über dichotome Gegenüberstellungen nicht hinauskommt, geschweige denn ein System daraus formen kann. Und seine wichtigsten Forschungen sind -heute nicht mehr haltbar. Damit beziehe ich mich vor allem auf den Geist des Kapitalismus (stimmt schichtweg nicht) und die Religionssoziologie (was sind das denn für Quellen?). Und der ist einer der wichtigsten Stichwortgeber der heutigen Gesellschaftswissenschaftler. Zusammen natürlich mit Luhmann (der mit seiner Theorie nichts erklären kann), Habermas (der mit seinen konzeptuell recht undurchdachten Theorien mit „Frankfurter Schule“ nicht mehr als Frankfurt gemein hat) und Beck/Giddens (die die neue Party-Soziologie geformt haben, man siehe insbesondere die New-Labour-Karriere vo Giddens).
Warum also noch seine Zeit auf sowas verschwenden? Diese halbgare Theorie wird begleitet von einem positivistischen Daten-Fetischismus. Jedes Wort, jedes Geräusch wird für die sogenannte Konversationsanalyse genaustens transkribiert, um dann… ja, was eigentlich? Das Transkribierte als eigenständigen Text zu behandeln. Also ist es egal, wer eigentlich was wann wie gesagt hat, alles was zählt, ist, wie es transkribiert wurde. Die Aufnahmen wird sich eh keiner anhören (und vielleicht gibt es sie ja auch gar nicht…).
Also erschreckt euch nicht, wenn die nächste Zeit hier einige Sparteneinträge zu diesem Thema auftauchen…

Wahlbeobachtung Ecuador – Teil 5

Der CNE hat vor kurzem die Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl beendet (nach ca. 6 Wochen). Auch wenn die Ergebnisse auf der CNE-Seite selbst wenig aussagekräftig sind, steht fest, dass die Regierungspartei Alianza PAÍS die absolute Mehrheit verfehlt hat. Das heißt, dass es in der konfliktiven Parteienlandschaft Ecuadors jetzt darum geht, Juniorpartner für die einzelnen Projekte zu suchen. Auch wenn die kommunistische MPD der Regierung nahesteht, ist sie vor allem eine Lehrerpartei – und hat deshalb Probleme mit der kürzlich durchgeführten Überprüfung aller Lehrer mit Wissenstest und Unterrichtsbesuchen. Also möchten die gerne den Kopf des Bildungsministers Raúl Vallejo. Ansonsten siehts bei möglichen Partner schlecht aus: die Indigenen-Bewegung Pachakutik ist spätestens seit dem Bergbaugesetz schwer verstimmt, die sozialdemokratische Izquierda Democrática hat zwar ihre „kritische Unterstützung“ angekündigt, dafür aber nicht genügend Parlamentssitze. Die neue Movimiento Municipalista ist noch nicht wirklich einzuordnen. Und der Rest sind Splitterparteien und die rechte Partidocrácia.
Hier wird weiteres kommen.

Wahlbeobachtung Ecuador – Teil 4

Die Wahlen sind vorbei, Correa hat klar gewonnen. Voraussichtlich hat Alianza PAÍS nicht die Mehrheit im Parlament (es ist die Rede von 45%) , allerdings entfallen auch einige Sitze auf die verbündete MPD (früher maoistisch, heute irgendwie links). Somit könnte Correa schalten und walten, wie es ihm beliebt. Doch nicht so schnell: die offiziellen Ergebnisse werde noch ca. 10 Tage auf sich warten lassen und eine ganze Reihe von Parlamentssitzen werden erst nach der vollständigen Auszählung verteilt sein.
Correa jedenfalls hat schonmal klar gemacht, dass er den Sozialismus in Ecuador vertiefen will… wovon allerdings seit 2006 nicht viel zu spüren ist (außer einer sanften Stärkung der staatlichen Strukturen und einer leichten Senkung der Korruption… oder wäre das ein Widerspruch?).
Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Gutierrez hat Beschwerde eingelegt (wegen Wahlbetrug), die die nationale Wahlbehörde CNE erst noch bearbeiten muss. Die Beobachter der OAS haben schonmal Unregelmäßigkeiten festgestellt – aber nur im Bezug auf die Einarbeitung der Wahlhelfer und die Öffnungszeiten der Wahlurnen.
Updates gibt es hier.

Wahlbeobachtung Ecuador – Teil 3

Die Wahlen sind vorbei, die ersten Hochrechnungen sind raus (etwa hier). Correa hat tatsächlich im ersten Durchgang gewonnen (mit mehr als 50%), seine Partei hat die Mehrzahl der Präfekturen und Bürgermeisterschaften gewonnen – und vorraussichtlich die absolute Mehrheit im Parlament. Auch wenn sich zwischenzeitlich Gutierrez gemeldet hat, der meinte, man hätte bereits ausgefüllte Stimmzettel gefunden, die Wahl sei gefälscht etc., bleibt abzuwarten, was die professionellen Wahlbeobachter sagen. In Kürze gibt es hier weitere Updates.

Wahlbeobachtung Ecuador Teil 2

Das Ley Seca ist in Kraft, die Wahl nähert sich. Morgen wird die politische Ausrichtung Ecuadors für -laut Verfassung- die nächsten vier Jahre bestimmt. Was nicht unbedingt viel heißen muss: seit der Rückkehr zur Demokratie 1979 haben ganze 3 Präsidenten ihre Amtszeit regulär beendet, der letzte 1996. Was kommt auf den Gewinner von Morgen zu? Von 2000 bis 2008 hat sich der Preis des Warenkorbs auf über 500 Dollar verdoppelt. Zum Vergleich: der Mindestlohn liegt bei etwas über 300 Dollar und der Bono Solidario (eine Art Sozialhilfe) bei etwa 40 Dollar. Die Kriminalität wird mehr und mehr zu einem Problem, genauso die juristische Autonomie der Indigenen (die in letzter Zeit vor allem mit Lynchmorden -stets der ecuadorianische Klassiker, lebendig verbrennen- in der Presse war). Der niedrige Ölpreis steht im Widerspruch zu den gestiegenen Sozialausgaben und den repräsentativen Bauten der Regierung. Die Finanzreserven halten vielleicht noch ein halbes Jahr, vielleicht weniger, je nach Berechnung und Weltwirtschaftslage. Die Abhängigkeit Ecuadors vom Export von Produkten aus Landwirtschaft, Bergbau und eben Erdöl ist gestiegen, man spricht von einer reprimarización (etwa Pablo Dávalos), einer Fokussierung der ecuatorianischen Wirtschaft auf Produkte aus dem primären Bereich der Wirtschaft.