Philipp Altmann's Blog

Die Regierung Ecuadors – Herkunft der heutigen Minister – Teil 2: Freddy Ehlers

neozech — Wed, 13 Jul 2011 13:58:11 +0000

Freddy Ehlers, ein ehemaliger Fernsehmoderator, ist ein langjähriger politischer Aktivist. Er war an der Gründung von Pachakutik (MUPP-NP) beteiligt und zweimal (1996 und 1998) Präsidentschaftskandidat dieser Partei – mit durchaus guten Ergebnissen (1996 20%, 1998 15%).
Dadurch, dass er sich trotz großer Unterstützung nicht durchsetzen konnte, verlor er an Rückhalt in der MUPP-NP – und gründete seine eigene Partei Movimiento Cívico Nuevo País (NP) (dt.: Bürgerbewegung Neues Land) – die Ähnlichkeit zum Zusatz Nuevo País der MUPP-NP ist kein Zufall, ich bin mir noch nicht im Klaren, ob man von einer Abspaltung sprechen kann (wenn die Reihe weitergeht, werden noch einige Menschen vorkommen, die über MUPP-NP zur NP und schließlich zu Alianza PAÍS kamen). In jedem Fall ist sie eine Art Neugründung – politisch weniger „links“ als die MUPP-NP und eher auf Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung gerichtet.
Die NP brachte Ehlers 2002 in das Andenparlament, das andine, bzw. CAN-Äquivalent zum Europaparlament. 2007 wurde er Generalsekretär der CAN – und 2010 schließlich Tourismusminister unter Correa.

Die Regierung Ecuadors – Herkunft der heutigen Minister – Teil 1: Kintto Lucas

neozech — Mon, 11 Jul 2011 10:51:25 +0000

In letzter Zeit ist mir wieder mal aufgefallen, dass die Regierung Ecuadors ein Recyclinghof für alles „Bewegungsnahe“ der letzten 20 Jahre ist. Die Funktion der halbwegs indigenen Partei Pachakutik (MUPP-NP) (deren Internetseite seit einiger Zeit „down“ ist) als Durchlauferhitzer für die aktuelle Regierungspartei Alianza (oder Movimiento oder Acuerdo…) PAÍS (AP) ist offensichtlich (der Tourismusminister, der Parlamentspräsident, der Bürgermeister von Quito… sind alle jetzt in der AP und waren vor 10 oder 15 Jahren in der MUPP-NP). Aber die Kontinuitäten -auch von Journalisten und Wissenschaftler- gehen weiter. Da eine wissenschaftliche Publikation über sowas keinen Sinn macht, werde ich in der nächsten Zeit eine Reihe von Zusammenfassungen der auffälligsten Personen liefern.

Zuerst: Kintto Lucas
Kintto Lucas ist ein ecuatorianisch-uruguayischer Journalist, der in den letzten 10 Jahren mit sehr poetischen -und wissenschaftlich nicht auswertbaren- Büchern zur Politik in Ecuador aufgefallen ist. Darunter fallen das La rebelión de los indios (Abya Yala, 2000), auf englisch als We Will Not Dance on Our Grandparent’s Tombs. Indigenous uprisings in Ecuador (IICR, Londres 2000) über den indigenen – was eigentlich, Staatsstreich?- im Januar 2000, weitere Bücher über die indigene Bewegung, Bücher über Fussball und ein Buch über den Präsidenten Rafael Correa: Un extraño en Carondelet (Planeta, 2006). Also im Grunde ein politisch etwas pragmatischer Eduardo Galeano.
Sein Blog verrät uns, dass er wegen seiner Mitarbeit in der Verfassungsgebenden Versammlung 2007/2008 von Correa die ecuatorianische Staatsbürgerschaft verliehen bekam – die perfekte Grundlage, um jetzt als Vize-Außenminister tätig zu werden. Dort fällt er bisher durch seine Medienpräsenz auf, hier etwa. Dabei gibt er sich gerne vergleichsweise radikal -also nicht wie sein Chef, Ricardo Patiño, der eher als Kopf hinter Correa, AP und Regierung bekannt -und t.w. gefürchtet- ist.

Demnächst: Freddy Ehlers.

Was ist vom Präsidenten Humala zu erwarten?

neozech — Mon, 06 Jun 2011 11:58:28 +0000

Die Partei Ollanta Humalas, die Nationalistische Peruanische Partei und das Wahlbündis Gana Perú, das Humala bei den Wahlen unterstützt hat, haben schon im Dezember letzten Jahres ein detailliertes Regierungsprogramm vorgelegt. Auch wenn selbst in Peru Politiker Politiker sind, also lügen, ist davon auszugehen, dass die wichtigsten Punkte zumindest angegangen werden. Hier werden sie kurz vorgestellt:

- Anti-Neoliberalismus: Der Nationalismus, dem sich die Regierung verschreibt, ist vor allem ein Anti-Neoliberalismus. Er wendet sich gegen die Schwächung des Staates der als neoliberal bezeichneten Vorgängerregierungen. Er schlägt die „Nationale Marktwirtschaft“ vor, ein Modell, das auf der Verbindung einer Stärkung des Binnenkonsums und der Investitionen von Peruanern in Peru und einer -mehr als zuvor- kontrollierten Marktwirtschaft basiert. Es wird also, ähnlich den anderen „links“-regierten Ländern der Region, keine großangelegten Verstaatlichungen geben.

- Neue Verfassung: Wie die zukünftigen Bündnispartner Ecuador, Bolivien und Venezuela (ich spekuliere einfach mal, die Geschichte wird mir schon Recht geben…) steht eine neue Verfassung auf dem Programm. Also ist mit der Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung und einer Unzahl von Volksabstimmungen, Wahlen etc. in den nächsten ca. 2 Jahren zu rechnen. Die Leitlinien -Dezentralisierung, Autonomien, andere Art der Entwicklung („Gutes Leben“ oder ähnliches), Partizipation und Transparenz- stehen bereits im Programm – auf ihre Umsetzung darf man gespannt sein.

- Sozialstaat: Ebenfalls ähnlich der genannten Länder wird ein Ausbau von kostenloser Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen stattfinden und eine Art Sozialhilfe aufgebaut.

Es geht also, wie in den anderen genannten Ländern, um eine Stärkung des Staates bei gleichzeitiger Demokratisierung. Die Verfassungsgebende Versammlung wird definitiv spannend – oder die Begründung mit der keine stattfindet.

Nebenbei: das Wahlergebnis bedeutet ähnlich den anderen genannten Ländern das Ende des bisherigen Parteiensystems: die APRA ist (fast) tot.

Präsidentschaftswahlen in Peru

neozech — Mon, 06 Jun 2011 07:19:41 +0000

Nach Angaben des Nationalen Wahlbüros, das bereits über 80% der Stimmen ausgezählt hat, sieht es aus, als würde Humala gewinnen – er hat einen Vorsprung von fast 2% gegenüber der unsäglichen Fujimori. Also wird in Peru in den nächsten Jahren doch Politik stattfinden, jenseits des freipressens ihres Vaters, wie es die Agenda von Keiko war. Mal sehen, ob die große Umwandlung auch so klappt…

Referendum in Ecuador – Teil 3

neozech — Mon, 16 May 2011 11:05:17 +0000

Jetzt können unsere Journalisten-Attrappen langsam anfangen zu berichten: die Auszählung ist fast durch (bei 93%) und tatsächlich konnte sich überall das „Ja “ durchsetzen. Mit den 55%, die die Herrschaften von einer regierungsnahen Stiftung abgeschrieben haben, wirds zwar nichts, die Jas liegen aber trotzdem überall deutlich vor den Neins – und das reicht, wie berichtet ist eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen nötig. Die Daten der CNE rechnen mit allen abgegebenen Stimmen, haben daher geringere Werte.
Die einzige Frage, bei der die Ergebnisse relativ nah zusammenliegen, ist die Frage 9, in der über die Schaffung einer Medienkontroll-Instanz abgestimmt wird. Was auffällt: das alte Diktum, dass Frauen eher konservativ abstimmen, stimmt auch hier: bei den meisten Fragen sind sie deutlich skeptischer (bzw. stimmen mit „Nein“).

Welt-Leser wissen mehr – Referendum in Ecuador

neozech — Mon, 09 May 2011 23:05:55 +0000

Habe grad über eine gratis Welt-Kompakt erfahren, dass das Ja beim Referendum gewonnen hat.
Liebe Welt: schön, dass ihr euch auch mit so exotischen Ländern wie Ecuador beschäftigt! Und vor allem: schön, dass ihr uns vor allen anderen informieren könnt. Der nationale Wahlrat hat zwar erst 42% der Stimmen ausgewertet – es kann sich also noch seeeeehhhhr viel tun, im Moment hat in zwei der Fragen das „Ja“ nicht gewonnen – aber die Nachrichten von morgen kriegt man halt schon heute. Und die Details interessieren ja keinen. Etwa das erst in einigen Tagen so ungefähr feststeht, wie die Abstimmung ausgeht.

Referendum in Ecuador – Teil 2

neozech — Sun, 08 May 2011 10:39:27 +0000

Gestern hat das angekündigte Referendum in Ecuador stattgefunden und neben den obligatorischen Hysterien (Wahlbetrug, Zerstörung der Republik etc.) einen -leichten- Gewinn des „Ja“ zu allen Fragen mit sich gebracht. Also: in Ecuador wird ab jetzt konsequent Straf- und Zivilrecht verwechselt, Glücksspiel und Stier- und Hahnenkämpfe in den meisten Gegenden verboten und eine Zensurbehörde ähnlich der viel diskutierten in Ungarn eingerichtet. Vorläufige Ergebnisse gibt es hier oder hier. Die CNE ist allerdings noch weit davon entfernt, alle Stimmen auszuwerten. Die stehen gerade bei 30%. So wie es aussieht, ist die Zeit der großen Siege für Correa vorbei, die „Ja“-Stimmen kommen nur selten über die 50%-Marke und in einigen Gegenden (Pichincha) hat bei einzelnen Frage (Stierkampf) wohl das „Nein“ gesiegt.
Was mich an der ganzen Wahl verwirrt ist die fehlenden politische Kultur in Ecuador (gebt mir nen guten Job und ich erforsch das näher…): selbst eingefleischte Stierkampf- oder Casino-Fans stimmen für deren Verbot, nur weil sie Correistas sind. Daher war die Diskussion beschränkt auf ein „Ja“ oder „Nein“, ohne jede Unterscheidung der 10 verschiedenen Fragen. Dazu: wenn das Verfassungsgericht in Ecuador irgendetwas wert ist, müsste es zumindest die Änderungen kassieren, die von völliger Unkenntnis des Rechts zeugen, wie die erwähnten Verwischungen von Straf- und Zivilrecht oder dem problematischen Umgang mit habeas corpus…
Endergebnisse und weitere Analysen kommen hier später.

Die ecuadorianischen Verfassungen

neozech — Wed, 09 Mar 2011 18:41:05 +0000

Ecuador ist vielleicht das Land mit den meisten Verfassungen. Insgesamt sind es über 30. Hier, auf den Seiten der Uni ESPE sind 24 downloadbar. Hier, auf den Seiten der Georgetown-Uni sind es zwar nur 5, dafür ist die Verfassungsänderung von 1996 dabei und eine inoffizielle Übersetzung der aktuellen Verfassung von 2008 auf Englisch. Hier, schließlich, auf den Seiten der Nationalversammlung, gibt es die neue Verfassung in der weit verbreiteten Taschenbuch-Ausgabe. Marc Becker macht eine kleine Zusammenfassung, was nach welcher Verfassung nötig ist, um Ecuadorianer zu sein.

Viel Spaß beim Vergleichen!

Referendum in Ecuador

neozech — Wed, 09 Mar 2011 16:30:27 +0000

Am 7. Mai gibt es in Ecuador eine Volksabstimmung über eine Reihe von Fragen. Seit gestern stehen die genauen Fragen fest und die Bevölkerung wurde via Zeitungen, Internet etc. informiert.
Die Fragen behandeln Themen der Gefängnishaft (1 und 2), das Verbot für Finanzunternehmen und private Medienunternehmen wechselseitig Aktien zu halten (3) – also das Verbot, dass eine Bank einen Fernsehsender haben kann, schon länger ein Projekt von Correa, die Schaffung einer neuen Kontrollinstanz für das Rechtssystem (4 und 5), das strafrechtliche Verbot der „privaten, nicht begründeten Bereicherung“ (6), das Verbot von Unternehmen des Glücksspiels -etwa Casinos (7), das Verbot im jeweiligen Kanton Spiele abzuhalten, bei denen Tiere sterben – etwa Stierkämpfe (8), die Schaffung eines Mediengesetzes und eines Kontrollausschusses, der Kritierien der Verantwortlichkeit für sexuelle, gewaltsame oder diskriminierende Inhalte aufstellt (9) – also nichts mit dem bisher kolportierten Verbot von Pornographie und Horrorfilmen, das strafrechtliche Verbot, seine Angestellten und Arbeiter nicht sozialzuversichern (10).

Wie immer herrscht Wahlpflicht für alle Bürger zwischen 18 und 65 und Wahlrecht für Bürger zwischen 16 und 18, über 65, Militärs, Polizisten, Emigranten und Behinderte. Wer gegen die Wahlpflicht verstößt, muss 26,40 Dollar zahlen und hat rechtliche Probleme, denn die Wahlbestätigung wird bei allen amtlichen Handlungen verlangt. Wahlkampf ist vom 26.3. bis zum 4.5., wobei jede Art Anzeige vom CNE (Nationalen Wahlrat) reglementiert ist und kein Wahlkampf außerhalb dieses Systems stattfinden kann.

Ich werde euch hier auf dem Laufenden halten.

FEI reorganisiert sich

neozech — Tue, 08 Feb 2011 09:31:26 +0000

Es scheint, als würde sich die alterwürdige Indigenenorganisation FEI (Federación Ecuatoriana de Indios/Ecuatorianische Indio-Föderation) reorganisieren. Sie ist die älteste nationale Organisation der Indigenen in Ecuador und wurde 1944 von der kommunistischen Gewerkschaft CTE (Confederación de Trabajadores del Ecuador/Konföderation der Arbeiter Ecuadors) gegründet. Auf deren Webseiten gab es 2003 das letzte Lebenszeichen der FEI – im Rahmen einer kleinen Selbstdarstellung als Federación Ecuatoriana de Indígenas. Also wurden die Indios schon durch Indígenas ersetzt – ganz im Widerspruch zum alten Motto „Unter dem Namen Indios haben sie uns unterdrückt, unter dem Namen Indios werden wir uns befreien“.
Beim „Putsch“ im letzten September -der nichts war als ein aus dem Ruder gelaufener Polizeistreik- wurden heftig FEI-Fahnen vor dem Präsidentenpalast geschwenkt. Und jetzt das: eine eigene Webseite! Noch etwas unfertig und unprofessionell – aber das kennen wir ja von den indigenen Organisationen nicht anders. Was neu ist: die Selbstdarstellung von der CTE-Seite wurde übernommen – aber in die Zukunft verlegt! Jetzt heißt es nicht mehr „2003 sind wir eine Organisation mit Präsenz in fast allen Provinzen…“ sondern „2013″. Utopie? Hoffnung?
Auch fällt auf, dass die neue FEI einen neuen Namen hat: Confederación de Pueblos y Organizaciones indígenas campesinas del Ecuador (Konföderation von Völkern und indigenen Bauernorganisationen Ecuadors). Der Völker- und Nationalitätendiskurs der CONAIE hat also verfangen. Weiter fällt auf, das die neue FEI offenbar der rebellisch gewordenen FENOCIN (ich berichtete) das Wasser abgraben will: so sehr auf der Seite Correas ist nichtmals Correa selbst.
Mal sehen, was daraus wird. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass viele, viele Indigenenorganisationen gegründet wurden – und eingegangen sind, weil sie keine Unterstützung der Basis hatten. Und die alte FEI hatte kaum noch Basis…